Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Strafrecht keine Lösung des Problems zunehmender Aggression gegen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf ...
Nach einer Reihe von Übergriffen gegen Politiker wird in Deutschland über Ursachen und Lösungen kontrovers diskutiert. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann kritisierte einen Vorstoss der ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Buschmann sieht allerdings unterschiedliche Rahmenbedingungen in deutschen Städten. "Die Lage in Dresden ist vielleicht eine andere als in Mainz", sagte er. "Das sollte man nicht alles über ...
Die AfD darf offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Justizminister Buschmann (FDP) sieht ein Verbot dennoch skeptisch. Berlin – Nach dem Urteil des ...
Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck bringen. "Das muss man präzise von einer nicht ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister.